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Verpflichtung öffentlicher Krankenanstalten zur ersten ärztlichen Hilfe

Sachverhalt

Eine Frau übernachtete mit ihrem Sohn und ihrem Enkel in einer Wohnung in Wien. Sie erlitten eine Kohlenmonoxidvergiftung, da ein Ofen defekt war. Symptome waren Übelkeit, Erbrechen und Bewusstlosigkeit. Es gelang ihnen, die Wohnung zu verlassen und mit der Rettung erreichten sie das Spital. Dort wurde nur die Frau stationär aufgenommen, da sie als behandlungsbedürftig eingestuft wurde.

Da der Sohn und der Enkel der Frau nicht Deutsch sprechen konnten, gelang es ihnen nicht dem Arzt verständlich zu machen, dass ihnen ebenfalls übel war. Sie suchten das Spital später erneut mit einer deutschsprechenden Nachbarin auf, um auf ihre Behandlungsbedürftigkeit hinzuweisen und wurden aber von einem Krankenpfleger abgewiesen. Eine neuerliche Übernachtung in der gleichen Wohnung führte zum Tod der beiden Männer.

Die Frau klagte den Träger der Krankenanstalt auf Schmerzensgeld für den Schock und auf Ersatz des entgangenen Unterhalts.

Entscheidung des OGH

Der OGH teilte die Auffassung der Vorinstanzen nicht, die die Klage abwiesen, weil sie der Ansicht waren, dass die Mitarbeiter des Spitals kein Verschulden treffe. Die Entscheidung, ob eine notwendige erste ärztliche Hilfe zu leisten sei, könne nur ein Arzt treffen. Der Pfleger wäre verpflichtet gewesen, einen Arzt beizuziehen. Der OGH verwies den Fall an das Erstgericht zurück, welches nun festzustellen hat, ob ein sorgfältiger Arzt in einem Gespräch mit den Männern hätte feststellen können, dass eine Kohlenmonoxidvergiftung vorlag und dann weitere Untersuchungen angeordnet hätte. Da in diesem Fall der Tod der Männer wahrscheinlich verhindert worden wäre, würde der Träger der Krankenanstalt für den Schaden der Frau haften. Auch noch zu klären sei, ob eine Verantwortung der Frau oder ihrer Verwandten für den schadhaften Ofen im Sinne eines Mitverschuldens gegeben war.

Stand: August 2010

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