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Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über einige wichtige Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2011 – 2014, welches als Ministerialentwurf vorliegt (Stand: 29.11.2010). Die Gesetzeswerdung bleibt abzuwarten. Die Änderungen sollen per 1.1.2011 in Kraft treten (Ausnahmen sind angeführt).

Die Familienbeihilfe wird ab 1.7.2011 nur mehr bis zum 24. Lebensjahr des Kindes (bisher 26. Lebensjahr) gewährt. Für Absolventen berufsbildender höherer Schulen, Präsenzdiener, bei Studien mit langer Dauer, nach Schwangerschaften und bei Menschen mit Behinderung soll sich die Bezugsdauer um maximal ein Jahr verlängern. Die Zuverdienstgrenze zur Familienbeihilfe wird auf € 10.000,00 pro Jahr angehoben. Bezieht ein Student ein Stipendium, so wird ihm/ihr der Ausfall der Familienbeihilfe bis zum 26. Lebensjahr ersetzt. Arbeitssuchende Kinder im Alter zwischen 18 und 21 Jahren erhalten keine Familienbeihilfe mehr, ebenso Kinder nach der Berufsausbildung. Der Mehrkindzuschlag ab dem 3. Kind wird von € 36,00 auf € 20,00 pro Monat reduziert. Die 13. Familienbeihilfe wird reduziert auf einen Fixbetrag von € 100,00 für 6- bis 15-Jährige. Im Gegenzug entfällt der Selbstbehalt der Eltern für Schulbücher. Alleinverdienern ohne Kinder steht ab der Veranlagung 2011 kein Steuerabsetzbetrag mehr zu. Davon ausgenommen sind Pensionisten mit einer Rente von bis zu € 1.150,00 pro Monat.

Änderungen gibt es beim Pensionsbeginn und bei der Hacklerregelung (siehe dazu auch gesonderter Artikel).

Für jene, die das Pflegegeld neu beantragen, wird der Zugang für die Pflegegeldstufen 1 und 2 erschwert. Für Stufe 1 ist ein Pflegebedarf von 60 Stunden pro Monat erforderlich (bisher 50 Stunden), für Stufe 2 ein Pflegebedarf von 85 Stunden (bisher 75 Stunden).

Banken werden verpflichtet, von realisierten Kursgewinnen aus Wertpapierverkäufen eine Steuer in Höhe von 25 % einzuheben und an den Finanzminister abzuführen. Fondsgewinne werden so ab 1.7.2011 und andere Wertpapiere ab 1.10.2011 besteuert werden. Dies betrifft Wertpapiere, die nach dem 1.1.2011 angeschafft werden. Kursverluste bei Wertpapierverkäufen im gleichen Jahr können im Zuge der Veranlagung mit Kursgewinnen anderer Wertpapierverkäufe nach bestimmten Regeln ausgeglichen werden. Für die Anschaffung von bisher begünstigten Wertpapieren soll der Sonderausgabenabzug nach dem 31. Dezember 2010 entfallen.

Anhebung der Tabaksteuer zwischen 25 und 35 Cent pro Packung.

Die neue Flugabgabe erhöht die Preise von Flugtickets bei Abflug eines Passagiers von einem inländischen Flughafen ab 1.4.2011.

Die Mineralölsteuer wird je Liter Benzin um 4 Cent und je Liter Diesel um 5 Cent angehoben. Im Gegenzug werden das Pendlerpauschale und der Pendlerzuschlag deutlich erhöht.

Arbeitgeber sollen unter bestimmten Umständen Arbeitnehmer steuerfrei auch mit öffentlichen Verkehrmitteln zwischen Wohnung und Arbeitsstätte befördern können. Die Arbeitnehmer können dies jedoch nur nutzen, wenn dem Grunde nach die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale erfüllt sind.

Ab 1.3.2011 ist beim Kauf eines Neuwagens mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 180 g ein zusätzlicher CO2-Zuschlag zu entrichten.

Ab 2011 wird das steuerliche Forschungsförderungssystem umgestellt. Steuerlich gefördert wird nur mehr mittels einer Prämie in Höhe von 10 % (statt bisher 8 %) bei eigenbetrieblicher Forschung und Auftragsforschung (bis maximal € 100.000,00 pro Jahr).

Besteuert werden auch die Bilanzsummen der Banken:
Ab € 1 Mrd. beträgt die Stabilitätsabgabe 0,055 % und ab € 20 Mrd. 0,085 % der Bilanzsumme. Zusätzlich ist eine Stabilitätsabgabe für spekulative Derivatgeschäfte in der Höhe von 0,015 % des entsprechenden Geschäftsvolumens zu entrichten.

Im Gegenzug entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung einer Gebühr für Darlehens- und Kreditverträge.

Stand: 29. November 2010

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