Nachfolgeguide - Unternehmensnachfolge, Betriebsnachfolge, Firmennachfolge

Rechtsformwechsel

Die Frage nach der am besten geeigneten Rechtsform stellt sich im Besonderen bei der Unternehmensnachfolge. Es kann sinnvoll sein, eine Rechtsformänderung bereits vor der Übertragung zu machen, denn je nach Rechtsform ist die Übertragung mit mehr oder weniger Aufwand verbunden.

Bei einer Umgründung-es sei denn, es handelt sich um eine rein formwechselnde Umgründung-ändert sich der Rechtsträger eines Unternehmens. Es kommt bei einer (übertragenden) Umgründung somit stets zu einer Übertragung von Vermögen. Nach allgemeinem Steuerrecht hätten solche Vermögensübertragungen weitreichende Konsequenzen, zB. müssten Gewinne aus der Auflösung von stillen Reserven versteuert werden. Um diese wirtschaftliche Benachteiligung zu verhindern, wurde das Umgründungssteuergesetz geschaffen.

Das Umgründungssteuergesetz unterscheidet 6 Umgründungsformen:

 

Artikel 1 - Verschmelzung

Zwei Kapitalgesellschaften werden miteinander verschmolzen. Die übernehmende Gesellschaft übernimmt in handels- und steuerrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge alle Aktiva und Passiva bzw. alle Rechte und Pflichten. Die übertragende Gesellschaft geht unter.

 

Artikel 2 - Umwandlung

Grundsätzlich ist zu beachten, dass Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften umgewandelt werden können (= Umwandlung), aber Personengesellschaften nicht in Kapitalgesellschaften. Das Unternehmen einer Personengesellschaft kann nur als Sacheinlage in eine AG oder GmbH anlässlich deren Gründung oder Kapitalerhöhung eingebracht werden. D.h. es muss zuerst eine GmbH oder AG gegründet werden, in die dann die Personengesellschaft eingebracht wird (= Einbringung). Es werden 2 Arten der Umwandlung der Rechtsform unterschieden:

a.) Formändernde Umwandlung

Das Unternehmen ändert lediglich seine Rechtsform, die Identität der Unternehmung bleibt bestehen. Es ergeben sich daher keine ertragssteuerlichen Konsequenzen. Rein rechtsformändernde Umwandlungen werden daher vom UmgrStG nicht erfasst, zB. Umwandlung von AG in GmbH, GmbH in AG, OHG in KG, KG in OHG.

b.) Übertragende Umwandlung

Bei der übertragenden Umwandlung hingegen kommt es nicht nur zur Änderung der Rechtsform (zB. Umwandlung von GmbH in OHG), sondern auch zur Änderung der Rechtsperson (neuer Eigentümer) die das Unternehmen führt.

 

Artikel 3 - Einbringung

Bei der Einbringung wird Vermögen (zB. ein Einzelunternehmen, eine Personengesellschaft oder auch nur ein Teilbetrieb) in der Regel zu Buchwerten steuerneutral im Rahmen einer Sacheinlage auf eine Körperschaft, zB. auf eine GmbH, übertragen. Das bedeutet, dass das Einzelunternehmen untergeht und die eingebrachten Aktiva und Passiva des eingebrachten Betriebes zum Betriebsvermögen der GmbH werden. 

 

Artikel 4 - Zusammenschluss

Einzelunternehmer oder Personengesellschaften schließen sich zu einer neuen Personengesellschaft zusammen, wobei ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil übertragen werden muss.

 

Artikel 5 - Realteilung

Eine bestehende Personengesellschaft teilt ihren Betrieb, Teilbetriebe bzw. Mitunternehmeranteile auf Nachfolgeunternehmen (Einzelunternehmen oder neue Personengesellschaften) auf.

 

Artikel 6 - Spaltung

Eine bestehende Kapitalgesellschaft wird ganz oder teilweise in mehrere Kapitalgesellschaften abgespalten.


Mehr dazu unter dem Umgründungssteuergesetz

 

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