Nachfolgeguide - Unternehmensnachfolge, Betriebsnachfolge, Firmennachfolge
Haftungsfragen

Grundlagen

Grundsätzlich haftet der Erwerber zwingend für die im Unternehmen begründeten Schulden, die er kannte oder kennen musste, aber nur bis zum übernommenen Unternehmenswert der Aktiva. Jedoch bei Übernahme eines Unternehmens, das im Firmenbuch eingetragen ist und dessen Firmenname weitergeführt wird, ist die Haftung des Käufers unbeschränkt. Dies gilt auch bei nicht im Firmenbuch eingetragenen, aber vollkaufmännisch geführten Unternehmen. Es besteht aber die Möglichkeit, dass mit dem Verkäufer eine Haftungsbeschränkung vereinbart wird. Wird diese Haftungsbeschränkung im Firmenbuch eingetragen oder sofort nach dem Erwerb eine individuelle Mitteilung an jeden Gläubiger des Unternehmens gesendet, so haftet der Käufer gegenüber den Unternehmensgläubigern nur mehr bis zur Höhe des übernommenen Unternehmenswertes. Die Haftungsbeschränkung wird erst mit Eintragung ins Firmenbuch wirksam.

Der Erwerber haftet immer nur solidarisch mit dem Veräußerer. Das bedeutet, dass der Erwerber und der Veräußerer gemeinsam für die Schulden bis zum Erwerb einstehen. Somit hat der Gläubiger die Wahl, von welchem der beiden er sein Geld einholt. Der Erwerber hat jedoch, im Falle dass, wenn der Gläubiger auf ihn zurückgreift, ein Rückgriffsrecht auf den Veräußerer, wenn ihm dieser die Verbindlichkeiten verschwiegen hat .

Wichtig:

Zur Sicherheit sollte jedoch eine Rückgriffsklausel vereinbart werden, die beispielsweise lauten könnte: „Der Verkäufer erklärt, dass der Kaufgegenstand frei von Verbindlichkeiten an den Erwerber übergeben wird.   Sollten wider Erwarten Forderungen, die aus der Zeit vor der Übergabe stammen, gegen den Käufer geltend gemacht werden, so wird der Verkäufer diesen schad- und klaglos halten.“ Rückgriffsrechte sind jedoch nutzlos, wenn der Verkäufer zahlungsunfähig ist.

Verpflichtungen aus Unternehmensnachfolge sind grundsätzlich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (§1409 ABGB) geregelt. Neben diesem findet man jedoch auch in zahlreichen weiteren Gesetzestexten Hinweise auf Haftungsverpflichtungen.

Unternehmensveräußerung zwischen Angehörigen

Bei Unternehmensveräußerung zwischen Angehörigen ist die Haftung für Unternehmensschulden jedenfalls unbeschränkt und unbeschränkbar. Eine Einschränkung gegenüber einem Gläubiger des Unternehmens ist nur möglich, wenn der Käufer des Unternehmens beweisen kann, dass er die Schuld weder kannte noch kennen musste. Dieser Beweis ist in der Regel schwer zu erbringen. Auch bei Schenkungen haftet der Beschenkte für die Schulden des Rechtsvorgängers. Ist der Beschenkte ein naher Angehöriger, so trifft ihn sogar eine verschärfte Haftungsregelung (Beweislastumkehr)

Vorbereitung

Grundsätzlich sollte man bereits bei der Vertragsgestaltung, also vor dem Kauf des Unternehmens, für eventuelle Haftungsfälle gewappnet sein. So ist es wichtig festzulegen, für welche Eigenschaften des Unternehmens der Verkäufer Gewähr zu leisten hat. Dabei wird in den meisten Fällen ein umfangreicher Katalog von Zusicherungen oder Garantien des Verkäufers aufgestellt. Beispielsweise werden bereits die Höhe der Verbindlichkeiten, das Eigenkapital oder Bilanzgarantien festgehalten. Dies ist bereits bei einem Share Deal von besonderer Bedeutung, da nur Beteiligungen übertragen werden und die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unberührt bleiben. Bei Unternhemensübertragungen werden oft Privatstiftungen gegründet um Nachfolgekonflikte und Unternehmenszersplittungen zu vermeiden. Aus der Sicht der Haftung ergeben sich hieraus umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Unternehmensnachfolge muss daher sorgfältig vorbereitet werden um Risiken und ungewollte Haftungsfälle auszuschließen. Vor dem Kauf sollte das mögliche Risiko eingeschätzt werden und in den Kaufpreis, den Übernahmepreis oder ähnliches einkalkuliert werden. Die Schulden eines Unternehmens können vor allem durch eine Einsicht in die Geschäftsbücher, Saldenbestätigungen von Kunden und Lieferanten oder Rückstandsausweise des Finanzamts und der Sozialversicherung festgestellt werden.

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