Nachfolgeguide - Unternehmensnachfolge, Betriebsnachfolge, Firmennachfolge
Haftungsfragen

Sonstige Haftungsfälle

Haftung für eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung

Für viele Betriebe ist eine so genannte Betriebsanlagengenehmigung erforderlich: vereinfacht gesprochen immer dann, wenn mit einer Gefährdung von Personen oder Belästigung der Nachbarn gerechnet werden muss – typischerweise also etwa bei Gastgewerbelokalen, Chemischputzereien etc. Diese Bewilligung „klebt“ sozusagen auf dem Unternehmen. Beim Erwerb ist daher eine neue Bewilligung nicht erforderlich, falls zwischenzeitlich keine Änderungen vorgenommen wurden. Probleme können sich für den Erwerber aber dann ergeben, wenn Änderungen durch den Vorgänger ohne Genehmigung vorgenommen, die Auflagenpunkte nicht eingehalten wurden oder nie eine Betriebsanlagengenehmigung eingeholt wurde, obwohl dies notwendig gewesen wäre. Eine Neu- oder Änderungsgenehmigung kann dann teuer werden!


Bauliche Maßnahmen

Neu-, Zu- und Umbauten bedürfen auch der baubehördlichen Genehmigung und lösen unter Umständen vielfältige, meist empfindlich hohe Gebühren aus (Ergänzungsgebühren für Kanal, Wasseranschluss, Verkehrsflächenbeiträge etc.).
Sollten also bauliche Maßnahmen vom Vorbesitzer vorgenommen worden sein, so empfiehlt es sich, auch diesbezüglich zu überprüfen, ob die entsprechenden Bewilligungen eingeholt wurden und allfällige Anliegerleistungen bereits bezahlt wurden. Die Bauordnungen sind je Bundesland verschieden geregelt.

 

Haftung bei Übernahme des Namens

Einen wesentlichen Bestandteil des Firmenwertes machen der Name des Unternehmens und sein Image aus. In vielen Fällen wird das Unternehmen vom Nachfolger unter dem alten Namen fortgeführt. In der Fortführung des Namens eines Einzelunternehmens kann ein enormes Haftungsrisiko stecken, weil der Käufer für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haftet. Das gilt auch dann, wenn trotz Namenszusätzen der Name Kontinuität vermittelt. Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet der Käufer in diesen Fällen mit seinem ganzen Vermögen. Eine Beschränkung der Haftung auf den Kaufpreis tritt nicht ein. Der Unternehmensnachfolger kann sich daher entweder durch Eintragung in das Handelsregister und Bekanntmachung dieser Haftung gegenüber den Altgläubigern entziehen oder durch die Änderung des Firmennamens. Eine bloße Vereinbarung zwischen den beiden Parteien, dass der Käufer nicht für die Verbindlichkeiten haftet, genügt nicht. Beachten Sie, dass Eintragung und Bekanntmachung mit der Übernahme zusammenfallen sollten. Dabei reicht es aus, wenn dies unverzüglich bei Geschäftsübernahme angemeldet wird und Eintragung und Bekanntmachung in kurzem angemessenem Zeitabstand folgen.

 

Haftung für nicht eingezahlte GmbH-Geschäftsanteile

Beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen haftet der Käufer für noch nicht eingezahlte Stammeinlagen (§ 19 GmbHG). Er haftet gemeinsam mit dem Verkäufer gesamtschuldnerisch für nicht eingezahlte Stammeinlagen, die zu dem Zeitpunkt, als die Abtretung der Geschäftsanteile angemeldet wurde, bei der Gesellschaft fällig, aber noch nicht bezahlt waren (§ 16 Abs. 3 GmbHG).

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