Nachfolgeguide - Unternehmensnachfolge, Betriebsnachfolge, Firmennachfolge
Haftungsfragen

Haftung aus Sozialversicherungsbeiträge

Bei Haftungen aus Sozialversichungsbeiträge besteht gemäß § 67 ASVG eine Sonderregelung. Der Erwerber haftet betragsmäßig unbeschränkt für die Sozialversicherungsbeiträge der letzten 12 Monate, im Falle einer Anfrage beim Sozialversicherungsträger jedoch nur mit dem ausgewiesenen Rückstand. Eine Haftungsbeschränkung wäre bei Protokollierung beim Nachfolger gegebenenfalls ins Firmenbuch einzutragen, auch wenn der Vorgänger nicht im Firmenbuch eingetragen war.

 

Wird der Betrieb auf einen Angehörigen des Betriebsvorgängers übertragen, so haftet der Betriebsnachfolger gemäß § 68 Abs. 6  ASVG ebenfalls unbeschränkt für die letzten 12 Monate, solange er nicht nachweist, dass er die Beitragsschulden nicht kannte bzw. trotz seiner Stellung im Betrieb des Vorgängers nicht kennen konnte. Im genannten Gesetzesartikel des ASVG wird ebenfalls genau beschrieben, wer als Angehöriger eines Veräußerers gilt. Dabei wird neben nahe stehenden Blutsverwandten auch der Ehegatte oder Lebensgefährte sowie Wahlpflegekinder und –eltern genannt. Dieselbe Regelung trifft neben Angehörigen auch eine am Betrieb des Vorgängers wesentlich beteiligte Person und eine Person, die einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Betriebsvorgängers hatte.

 
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