Nachfolgeguide - Unternehmensnachfolge, Betriebsnachfolge, Firmennachfolge
Haftungsfragen

Haftung aus Steuerschulden

Bei der Haftung aus Steuerschulden übernimmt der Nachfolger alle betrieblichen Steuerschulden des Alt-Inhabers, die im Kalenderjahr vor der Übertragung entstanden sind. Dazu gehören vor allem die Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer, betriebliche Kfz-Steuer usw. Wichtig ist, dass auch in diesem Fall der Nachfolger maximal in Höhe des Unternehmenswertes haftet. Die Haftung für Steuerschulden kann jedoch vertraglich nicht ausgeschlossen werden!

Zusätzlich ist die Haftung des Erwerbers für betriebliche Steuern eingeschränkt. Sie tritt nur ein, wenn der Erwerber die in Betracht kommenden Steuerschulden zum Zeitpunkt der Übereignung, aufgrund der nötigen Sorgfaltspflicht, kannte oder kennen musste . Der Übergeber hat auch die Möglichkeit, wenn er die entgeltliche oder unentgeltliche Übereignung seines Betriebs plant, im Hinblick auf die Erwerberhaftung bei seinem Finanzamt eine außerturnusmäßige Lohnsteuerprüfung anzuregen. Der Erwerber sollte auf jeden Fall auf eine solche Prüfung bestehen!

Wichtig:

Vor dem Kauf eines Unternehmens sollte man sich generell eine so genannte Negativbescheinigung des Finanzamts vorlegen lassen. Zusätzlich ist es wichtig, eine Bestätigung des Inhabers im Kaufvertrag aufzunehmen, dass „nach seinem Kenntnisstand“ keine Steuerschulden vorliegen bzw. er für die Steuerzahlungen aufkommt. Andernfalls wird der Kaufvertrag rückgängig gemacht. Sinnvoll ist in diesem Zusammenhang auch, sich vom Verkäufer bestätigen zu lassen, dass er über ausreichend privates Vermögen verfügt, um mögliche alte Verbindlichkeiten zu begleichen. Genaue Informationen über den Betrieb bereits im Vorhinein sind in jedem Punkt, aber vor allem bei Haftungsfragen äußerst notwendig und empfehlenswert.

 

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