Nachfolgeguide - Unternehmensnachfolge, Betriebsnachfolge, Firmennachfolge
Sozialversicherung

Sonderfälle

Opting-In

Neue Selbständige sind erst ab Erreichen einer bestimmten Einkunftshöhe in der Sozialversicherung pflichtversichert. Bei ausschließlicher betrieblichen Erwerbstätigkeit liegt die Grenze 2006 bei € 6.453,36, bei Nebentätigkeiten liegt diese 2006 bei € 3.997,92. Da die Versicherten aber im Vorfeld nicht wissen, ob sie diese Grenze überschreiten werden, haben sie die Möglichkeit durch eine Einbeziehungserklärung in der Krankenversicherung einbezogen zu werden.

Versicherte, die sich nicht melden, sind oft rückwirkend aufgrund der Einkommensteuerbescheide pflichtversichert. Sie müssen einen Strafzuschlag von 9,3 % der vorgeschriebenen Beiträge entrichten.

 

Opting-Out

Mit 01/2000 wären alle Freiberufler sowie Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder und Zivilingenieure (ehemalige FSVG – Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger - Versicherte) in der Pflichtversicherung nach dem GSVG einbezogen worden. Der Gesetzgeber hat jedoch ermöglicht, dass ehemalige FSVG Versicherte von der Pflichtversicherung ausgenommen werden, wenn ein Ausnahmeantrag gestellt wird. Dieser Antrag ist von der beruflichen Interessensvertretung (Kammer) beim Bundesministerium einzubringen. Voraussetzung dafür war allerdings der Nachweis darüber, dass die Interessensvertretung gleichartige oder gleichwertige Leistungen anbietet (z.B. hat die Ärztekammer eine Krankenfürsorgeeinrichtung gegründet).

 

Betriebsnachfolgerhaftung

Der Betriebsnachfolger haftet für die Beitragsrückstände der letzten zwölf Monate vor dem Tag des Erwerbes. Diese Betriebsnachfolgerhaftung gilt jedoch nur bei Übereignungen, nicht bei Pachtverhältnissen. Die Mithaftung ist auch bei Erwerb aus einer Konkursmasse ausgeschlossen.

 

Gesellschafter-Geschäftsführer

Gesellschafter – Geschäftsführer fallen aus der Sicht der Sozialversicherung entweder unter die ASVG – oder GSVG – Versicherung.

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft können entweder nicht selbständige Dienstnehmer oder aber auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit beziehen. Dies hängt von dem Ausmaß der Beteiligung ab.

Sozialversicherungsrechtlich ist jeder Gesellschafter – Geschäftsführer bei einer Beteiligung bis zu 25 % grundsätzlich nach dem ASVG pflichtversichert. Auch bei einem Dienstverhältnis mit einer Beteiligung zwischen 25 % und 50 % besteht je nach Gestaltung des Arbeitsvertrages eine Pflichtversicherung nach ASVG oder GSVG ( wenn die Gesellschaft Wirtschaftskammer – Mitglied ist )

Ab einem Beteiligungsverhältnis von 50 % besteht in jedem Fall eine Pflichtversicherung nach GSVG, wenn das Unternehmen Wirtschaftskammer – Mitglied ist.

 

Kleinunternehmer

Für Kleinunternehmer gibt es die Möglichkeit sich per Ausnahmeantrag von der Kranken- und Pensionsversicherung ausnehmen zu lassen. Die Pflicht zur Unfallversicherung bleibt davon unberührt.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • die Einkünfte dürfen die ASVG-Geringfügigkeitsgrenze im Jahresschnitt (Wert 2004: € 3.794,28 p.a.) nicht überschreiten
  • die Umsätze dürfen die Umsatzgrenze gemäß Umsatzsteuergesetz (€ 22.000,--) nicht übersteigen
  • in den letzten 5 Jahren dürfen nicht mehr als 12 GSVG-Pflichtmonate liegen oder
  • das Regelpensionsalter (Männer mit dem 65. Lebensjahr, Frauen mit dem 60. Lebensjahr) wurde vollendet oder
  • das 57. Lebensjahr wurde vollendet und in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung wurden die Einkommensvoraussetzungen erfüllt.

 

Mehrfache Sozialversicherung

Grundsätzlich sind in allen Sozialversicherungsgesetzen die Sozialversicherungsbeiträge voll zu bezahlen. Wenn mehrere Beschäftigungen parallel vorliegen, bestehen Versicherungspflichten entweder nach dem gleichen Gesetz – bei Vorliegen von z.B. zwei Dienstverhältnissen nur nach dem ASVG – oder nach verschiedenen Gesetzen – z.B. ein Dienstverhältnis und eine selbständige Arbeit nach ASVG und GSVG.

Übersteigen die Bemessungsgrundlagen aus beiden Beschäftigungen die Höchstbeitragsgrundlage, kann man sich die Beiträge erstatten oder zur Höherversicherung anrechnen lassen. Durch eine Höherversicherung kann man eine Zusatzpension erstehen.

Im GSVG können dann, wenn im ASVG die Höchstbemessungsgrundlage erreicht wird, Differenzvorschreibungen beantragt werden, sodass man in Summe nicht über die Höchstbemessungsgrundlage hinauskommt.

In der Krankenversicherung kann beim Vorliegen von mehrfachen Vollversicherungen der Versicherungsträger gewählt werden, von dem man die Leistungen beanspruchen möchte.

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