Nachfolgeguide - Unternehmensnachfolge, Betriebsnachfolge, Firmennachfolge
Steuerrecht

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz

 

Unentgeltliche Betriebsübergabe

Eine unentgeltliche Unternehmensnachfolge liegt vor, wenn bei der Übertragung eines Betriebes auf den Rechtsnachfolger mangels Entgelt kein Veräußerungsgewinn entsteht. Bei dieser Form der Nachfolge ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer maßgebend. Unentgeltliche Betriebsübergaben werden oft im Familienkreis durchgeführt. Schwerpunkt hierbei ist die Besteuerung des unentgeltlich erworbenen Vermögens, wodurch die Bereicherung des Erben erfasst wird. In diesem Fall gehen die übertragenden Wirtschaftsgüter zu Buchwerten auf den Rechtsnachfolger über, wobei dieser die Buchwerte zwingend fortzuführen hat. Eine Generalnorm zur Reduzierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer existiert in der österreichischen Gesetzgebung nicht. Es wird immer im Einzelfall die passende Form der Unternehmensübergabe gewählt. Trotz bestehender Steuerbefreiungen darf man die Folgen einer Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung nicht unterschätzen. In der Praxis kann diese Belastung nur durch frühzeitig vorgenommene Maßnahmen reduziert werden.

 

Überblick über das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz:

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Steuergegenstand

 

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer stellt eine Verkehrssteuer dar und besteuert die unentgeltliche Übertragung von Vermögen in folgenden Fällen:

 

  • Erwerbe von Todes wegen
  • Schenkung unter Lebenden und
  • Zweckzuwendungen.

 

Unter Erwerb von Todes wegen zählen Erbanfälle, Vermächtnisse, Versicherungsverträge usw., die durch den Tod des Unternehmers ausgelöst werden. Die materiellen Grundlagen ergeben sich aus dem Erbschaftssteuergesetz. In der Praxis stellt diese Form der Übertragung eher eine ungünstige Variante dar, da man keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr hat.

 

Eine weitere unentgeltliche Übertragung stellt auch die Schenkung dar. Diese liegt vor, wenn die Erbfolge durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden vorweggenommen wird. In der Praxis kommen Schenkungen häufiger vor und sind eine bevorzugte Übergabeform, da noch Eingriffsmöglichkeiten bestehen. Die Vorteile dieser Übergabe ergeben sich aus den Gestaltungsmöglichkeiten und dem Widerrufsvorbehalt im Fall von Unternehmenskrisen oder misslungener Nachfolgerwahl. Schenkungen können mündlich oder schriftlich vereinbart werden, wenn keine wirkliche Übergabe des Vertragsgegenstandes erfolgt. Bei einer Übertragung von GmbH-Anteilen ist die Errichtung eines Notariatsaktes erforderlich.

 

Zweckzuwendungen sind laut Gesetz Zuwendungen, die nicht einer bestimmten Person zugerechnet werden können. Sie liegen dann vor, wenn bei einer Zuwendung entweder eine Auflage zugunsten eines Zwecks oder eine Leistung zugunsten eines Zwecks zur Bedingung gemacht worden ist und die Bereicherung des Erben oder des Beschenkten dadurch gemindert wird. Etwas konkreter erläutert Doralt die Zweckzuwendung als Zuwendung für einerseits einen vom Empfänger fremden Zweck (z.B. Auflage, das Reittier des Erblassers zu erhalten) oder andererseits für einen unbestimmten Personenkreis (z. B. Zuwendung an Caritas). Es geht hier um die Begünstigung eines unpersönlichen Zwecks. Auf diese Weise wird der Erbe durch die kapitalisierte Belastung vom Nachlasswert entlastet. Solche Zuwendungen werden nach Steuerklasse V (Steuerklassen) versteuert und stellen deswegen eine eher ungünstige Form der Unternehmensübergabe dar.

 

Beide Steuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer) hängen eng miteinander zusammen. Solange keine Schenkungssteuer vorliegt, kann die Steuer durch Verfügung zu Lebzeiten umgegangen werden. In Österreich ist die gesetzliche Regelung in diesem Bereich in einem einzigen Steuergesetz verankert, nämlich dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Die Steuersätze von Erbschafts- und Schenkungssteuer sind zwar gleich, in Einzelfällen kann es aber auch zu Differenzen aufgrund der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung kommen.

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Steuerschuldner

 

Die Steuerschuld entsteht beim Erwerb von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers, bei Schenkungen mit der Ausführung.

Steuerschuldner ist:

  • bei Erwerb von Todes wegen der Erwerber,
  • im Falle von Schenkungen neben dem Beschenkten (Erwerber) auch der Schenker und
  • im Falle von Zweckzuwendungen der Erwerber und auch der aus den Zweckzuwendungen Belastete.

Wichtig ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass alle Beteiligten des Rechtgeschäftes als Gesamtschuldner in Höhe des Wertes der Bereicherung haften.

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Steuerklassen und Steuersätze

 

Durch die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird die unentgeltliche Bereicherung des Erben (bzw. des neuen Betriebsübernehmers) besteuert. Die Steuer wird im Prinzip vom reinen Wert der Erbschaft (Schenkung)berechnet, das bedeutet nach Abzug der Schulden. Dieses Bereicherungsprinzip gilt auch für gemischte Schenkungen. Für die Bewertung allerdings ist der Todestag oder Schenkungstag maßgebend. Die Erbschaftssteuer ist nicht abzugsfähig, der Steuertarif in Österreich ist progressiv gestaltet. Die Höhe der Erbschaftssteuer richtet sich einerseits nach dem Verwandtschaftsgrad in Form von Steuerklassen und andererseits nach der Höhe des vererbten Vermögens. Der für die jeweilige Stufe maßgebliche Steuersatz wird auf den gesamten Erwerb angewendet. Grundsätzlich gilt: Je höher das erworbene Vermögen und je schwächer der Verwandtschaftsgrad, desto größer ist der Steuersatz. Er kann von 2% bis 60% reichen. Das österreichische Gesetz bildet fünf Steuerklassen nach dem Verwandtschaftsgrad. Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Steuerklassen und Steuersätz:

 

 

Hinweis: Bei Zuwendungen von Liegenschaften innerhalb einer Familie d.h. an Ehegatten, Eltern, Kinder oder Enkelkinder, Stiefkinder, Wahlkinder oder Schwiegerkinder steigt der oben dargestellte Steuertarif um 2%, bei allen anderen Personen um 3,5% (Grunderwerbsteuer-Äquivalent).

 

Der Erbschaftssteuer-Rechner gibt online die Möglichkeit der Selbsterrechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

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Bemessungsgrundlage

Grundsätzlich wird nur das Reinvermögen besteuert (unter Berücksichtigung der übernommenen Lasten). Die Wertermittlung richtet sich nach dem Bewertungsgesetz. Die folgende Tabelle sollte einen Überblick geben:

Vermögen Bemessungsgrundlage Erläuterung
Allgemein der gemeine Wert "Verkehrswert"
land- und forstwirtschaftliches Vermögen der dreifache Einheitswert bei niedrigerem Verkehrswert dieser
Grundvermögen der dreifache Einheitswert bei niedrigerm Verkehrswert dieser
Betriebsgrundstücke der dreifache Einheitswert bei niedrigerem Verkehrswert dieser
sonstiges Betriebsvermögen der Teilwert Wert, der bei Betriebsfortführung für den Gegenstand angesetzt werden würde
börsennotierte Wertpapiere der Kurswert  

 

Die Bemessungsgrundlage verringert sich durch allfällige Kosten der Bestattung, der Nachlassregelung, der Schulden im Zusammenhang mit den übernommenen Aktiva, sowie der Auflagen im Interesse des Erblassers.

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Freibetrag bei Betriebsübergabe

Das österreichische Erbschaftssteuergesetz sieht seit 01.01.2002 einen Freibetrag bei Betriebsüberübertragung bis zu 365.000 EUR bei Erwerb von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden vor.

Diese Übertragung umfasst inländische:

  • gewerbliche, freiberufliche und land- und forstwirtschaftliche (Teil-)Betriebe
  • Kapital- und Mitunternehmeranteile (d.h. GesbR, OHG, OEG, KG, KEG, GmbH, AG und GmbH & Co KG) bei einer Mindestbeteiligung des Erblassers in Höhe von 25%.

Diese Bestimmung ermöglicht die schenkungssteuerfreie Übergabe von Unternehmen jeder Art in der Familie zur Unternehmensnachfolge. Die Steuerbefreiung gilt sofern folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

 

  • der Erwerber ist eine natürliche Person
  • der Geschenkgeber hat das 55. Lebensjahr vollendet oder
  • ist wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen erwerbungsunfähig und nicht mehr in der Lage seinen Betrieb fortzuführen.

Wichtig ist, dass wenn der Erblasser oder Schenkende im Ergebnis weniger als 25 % Beteiligung an einem Betrieb, Teilbetrieb, Kapital- oder Mitunternehmeranteil einer Gesellschaft zuwendet, der Steuerfreibetrag nicht zusteht und eine Besteuerung nach dem normalen Tarif des ErbStG erfolgt.

 

Im Falle, dass der Erwerber das vererbte Vermögen oder wesentliche Teile davon innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb überträgt (entgeltlich oder auch unentgeltlich), kommt es zur Nachversteuerung.

 

Früher wurden öfter unentgeltliche Übertragungen, die unter diesem Freibetrag lagen, durchgeführt. Der Grund liegt in der Berechnung der Bemessungsgrundlage. Damals wurde für Grund und Boden sowie Gebäude der einfache Einheitswert zur Berechnung genommen, heute wird der dreifache Einheitswert herangezogen. Demzufolge eignet sich diese Steuerbefreiung vor allem für kleine Betriebe.

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Gestaltungsmöglichkeiten

 

Neben diesem Freibetrag existieren für den Steuerpflichtigen auch andere Gestaltungsmodalitäten zur Senkung der Steuerlast. Dazu zählen:

 

  • Erbausschlagung

In diesem Fall kann der Erbe einen Einfluss auf die Steuerklassen ausüben und somit die Steuerbelastung reduzieren. Das passiert, wenn er zugunsten einer Person, welche einem geringeren Steuertarif unterliegt, auf sein Erbe verzichtet. Der Steuervorteil wird umso höher sein, je entfernter der Verwandtschaftsgrad des Verzichtenden zum Erblasser gelagert ist.

 

  • Splitting

Beim Splitting besteht die Möglichkeit, durch die Ausnutzung der persönlichen Freibeträge für mehrere Personen die Steuerbelastung des Gesamtvermögens zu minimieren. Im Falle eines Alleinerbens, kann diese Person den ihr zustehenden Freibetrag nur einmal geltend machen.

 

  • Kettenschenkung

Eine Kettenschenkung liegt vor, wenn Freibeträge mehrfach genutzt worden sind und die Begünstigungen zur Ermäßigung des Steuersatzes um die Hälfte bzw. ein Viertel in Anspruch genommen worden sind.

 

  • Gemischte Schenkung und Fruchtgenussvereinbarungen

Unter gemischte Schenkung ist das teils entgeltliche und teils unentgeltliche Erwerben von Wirtschaftsgütern zu verstehen. Grundsätzlich unterliegen bei den Liegenschaften der entgeltliche Teil der Grunderwerbsteuer und der unentgeltliche der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese Form der Unternehmensübergabe wird als sehr lebensnah bezeichnet, da sie meist bestehende Wünsche (zum Beispiel Versorgungsgedanke des Übergebers) und abgabenrechtliche Vorteile vereint.

 

Unternehmensübertragungen im Familienkreis sind in der Praxis oft mit Fruchtgenussvereinbarungen verbunden. Beim Fruchtgenuss bei Betriebsübertragung handelt es sich grundsätzlich um eine gemischte Schenkung bzw. Schenkung unter Auflagen. Fruchtgenuss stellt das dingliche Recht dar, eine fremde Sache unter Schonung der Substanz ohne alle Einschränkungen zu gebrauchen und deren Früchte (z.B. auch durch Vermietung) zu ziehen. Eine Reduzierung der (Schenkungs-) Steuer ist in diesem Fall möglich, da der kapitalisierte Fruchtgenuss die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer mindert. Beim Erlöschen entstehen keine weiteren abgabenrechtlichen Belastungen. Es besteht Vertragsfreiheit sowohl auf seinen Umfang (zur Gänze oder teilweise) und seine Dauer (auf Lebenszeit oder auf bestimmte Zeit) als auch in welchem Ausmaß der Fruchtgenuss eingeräumt wird. Solche Fruchtgenussvereinbarungen können auch an Gesellschaften aller Rechtsformen, an bestimmtem Vermögen, an Forderungen etc. begründet werden. Bei Übertragung von Anteilen an Personen- oder Kapitalgesellschaften unter Vorbehalt des Fruchtgenusses ist das Ausmaß frei wählbar (Prozentsatz, Zeitraum). Die Schenkungssteuer, welche im Normalfall vom Barwert der Anteile oder dem Einheitswert des Betriebsvermögens bei Personengesellschaften bemessen werden würde, wird durch den Barwert des Fruchtgenusses deutlich reduziert. Die Einkünfte aus einem Fruchtgenuss sind laut Gesetz dem Fruchtgenussberechtigten als eigene Einkünfte zuzurechnen, „wenn dieser auf diese Einkünfteerzielung Einfluss nimmt, in dem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet.“ Demzufolge werden alle Aufwendungen, welche mit dem Gegenstand des Fruchtgenusses verbunden sind, vom Fruchtgenussberechtigten übernommen.

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Schenkungswiederruf

 

Die Möglichkeit für einen Schenkungswiderruf besteht laut Gesetz nur beim groben Undank des Beschenkten. Als groben Undank definiert der Gesetzgeber gerichtlich strafbare Verletzung an Leib, Ehre, Freiheit oder Vermögen des Schenkers oder auch bei nahen Familienangehörigen desselben sowie Körperverletzung und Diebstahl.

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Veranlagung und Einhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

 

Prinzipiell besteht eine Anmeldepflicht innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis beim zuständigen Finanzamt für Gebühren und Steuern. Dabei haben jedoch die Gerichte und Notare mitzuwirken. Das Formular heißt „Erb 23 - Erklärung über die Selbstberechnung der Schenkungssteuer“ (nur für Parteienvertreter zur Vorlage beim Grundbuchgericht). Dieses Formular kann man auch im Internet von der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen herunterladen. Die Steuererklärung selbst ist nach Aufforderung durch das Finanzamt abzugeben. Die Entrichtung der Steuer erfolgt aufgrund der Festsetzung der Abgabe durch das Finanzamt.

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Stiftung als Möglichkeit der Unternehmensnachfolge

  • Definition und allgemeine Grundlagen einer Stiftung

In Österreich ist es seit 1993 möglich eine Privatstiftung zu errichten. Hier geht es um ein eigentümerloses Sondervermögen, welches der juristischen Person „Privatstiftung“ gehört. Eine Privatstiftung stellt einen „Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks zu dienen“ dar. Stifter können eine oder mehrer natürliche oder juristische Personen sein. Gesetzlich verpflichtete Organe einer Stiftung sind der Vorstand, der Stiftungsprüfer und der Aufsichtsrat. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Seine Aufgabe ist die Verwaltung und Vertretung der Stiftung nach außen sowie auch die Überprüfung, ob der Stiftungszweck erfüllt wird. Vorstandsmitglieder dürfen keine Stifter oder Begünstigte, die bis zum dritten Grad der Seitenlinie mit dem Stifter verwandt sind, werden. Im Prinzip finden sich daher Vertrauenspersonen der Stifter in diesen Gremien wie zum Beispiel Steuerberater, Notare, Rechtsanwälte etc.

 

  • Stiftung als attraktive Form der Unternehmensnachfolge

Diese Form der Betriebsübergabe ist für Unternehmen mit einem Wert von rund 2 Mio. EUR und einem laufenden nachhaltigen Jahresgewinn in Höhe von 250.000 EUR geeignet. Diese Mindestgrenzen sollten beachtet werden, da den steuerlichen Vorteilen einer Stiftung auch Kosten für ihre Errichtung, laufende Verwaltung und Prüfung gegenüberstehen, die durch Steuervorteile verdient werden müssen. Eine Privatstiftung als Möglichkeit der Unternehmensübertragung bietet viele Vorteile. Für Familienunternehmen dient diese Form der Übertragung zur dauernden Sicherung des Unterhaltes der Nachkommen. In diesem Sinn wird das Unternehmen mangels geeigneter Nachfolger nicht verkauft oder geschlossen. Eine Unternehmensfortführung ist aber in diesem Fall ausgeschlossen, da die Begünstigten keine Vorstandsmitglieder sein können. Durch diese attraktive Nachfolgeform wird die Erbschafts- und Schenkungssteuer reduziert, da alle Zuwendungen von Unternehmensanteilen und Vermögen an eine Privatstiftung einen Steuertarif von 5 % unterliegen. Einen weiteren Vorteil stellt die günstige Besteuerung laufender Erträge bzw. die steuergünstige Thesaurierung (Einbehaltung von Gewinnen im Unternehmen) dar. In letzter Zeit wurden Familienstiftungen sehr populär. Diese Variante der Unternehmensnachfolge ist aber nicht für kleine Unternehmen geeignet.

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