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Steuerrecht

Umgründungssteuergesetz

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Allgemeines

Unter einer Umgründung bezeichnet man Vorgänge, bei denen sich der Rechtsträger eines Unternehmens ändert, der Betrieb jedoch in der Regel unverändert fortbesteht. Gegenstand dieses Überblicks soll die sogenannten übertragenden Umgründungen sein. Im Gegensatz zu den formwechselnden Umgründungen, bei denen sich an der Identität des Rechtssträgers nichts ändert (z.B. von einer Kapitalgesellschaftform zu einer anderen Kapitalgesellschaftsform - AG zu GmbH), ändert sich bei der übertragenden Umgründung eben die Identität des Steuersubjektes (z.B. von einer Personengesellschaft zu einer Kapitalgesellschaft).

Hier finden Sie einen Überblick über die Gesellschaftsformen.

Warum ist ein Umgründungssteuerrecht notwendig? Bei der übertragenden Umgründung wird das Vermögen von einem Steuersubjekt auf ein anderes Steuersubjekt übertragen. Dies hätte ohne spezielle Regelung die Folge, dass dieser Vorgang als Tausch oder Liquidation betrachtet wird und eine Gewinnrealisierung erfolgt, die wiederum weitreichende steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen würde (durch die Aufdeckung von stillen Reserven, Grunderwerbssteuer oder auch Rechtsgebühren).

Das Umgründungssteuergesetz sieht für bestimmte Umgründungsvorgänge Sonderregelungen vor, die die nachteiligen Steuerfolgen bei Umgründungen, insbesondere die Aufdeckung von stillen Reserven, vermeiden soll.

Im folgenden wird ein kurzer Überblick über die begünstigten Formen der Umgründung gegeben:

 

 Verschmelzung

Die Verschmelzung behandelt die Vereinigung von zwei oder mehreren Körperschaften zu einer einzigen Körperschaft unter Buchwertfortführung (mehr unter den allgemeinen Grundsätzen des Umgrundungssteuergesetzes).

Die Verschmelzung kann einerseits durch Aufnahme, andererseits durch Neugründung erfolgen. Der Unterschied besteht darin, dass bei der Verschmelzung zur Aufnahme (des Vermögen der zu verschmelzenden Gesellschaft) die aufnehmende Gesellschaft bereits besteht, während bei der Verschmelzung zur Neugründung die aufnehmende Gesellschaft erst neu gegründet wird. Diejenige Gesellschaften, die Vermögen übertragen ("übertragende Gesellschaften") werden gelöscht.

 

Umwandlung

Eine Kapitalgesellschaft soll als Personengesellschaft (oder Einzelunternehmen) weitergeführt werden. Hingegen stellen bloß formwechselnde Umwandlung (Kapitalgesellschaft zu Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft zu Personengesellschaft), wie eingangs beschrieben, keinen Realisierungsvorgang dar und lösen daher keine Besteuerung aus.

Man unterscheidet eine errichtende Umwandlung - das Unternehmen wird von einer Personengesellschaft weiter geführt - und eine verschmelzende Umwandlung - unter gewissen Voraussetzungen kann das Unternehmen vom Hauptgesellschafter weitergeführt werden (als Einzelunternehmen).

 

 Einbringung

Die Einbringung regelt die Einlage eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteil als Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft. Auch Beteiligungen an (anderen) Kapitalgesellschaften können eingebracht werden, so fern es sich um wesentliche Beteiligungen (zumindest zu 25 %) handelt. Als Gegenleistung erhalten die Einbringenden in der Regel Kapitalanteile an der übernehmenden Gesellschaft.

 

Zusammenschluss

Ähnlich der Einbringung werden Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile auf eine andere Gesellschaft übertragen, allerdings hier zwingend auf eine Personengesellschaft im Gegensatz zu der Einbringung. 

 

 Realteilung

Eine Realteilung liegt vor, wenn eine Personengesellschaft das Gesellschaftsvermögen (Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile) auf ihre Gesellschafter aufteilt.

Da zumeinst eine gerechte und faire Aufteilung der stillen Reserven (Vermögen, das jedoch auch mit latenten Steuern belastet ist) kaum möglich sein wird, werden mit Hilfe von Ausgleichsposten und Ausgleichszahlungen die stillen Reserven verteilt. Ausgleichsposten werden auf 15 Jahre verteilt steuerwirksam abgeschrieben, Ausgleichszahlungen sind steuerneutral.

 

 Spaltung

Eine Spaltung liegt vor, wenn eine bestehende Körperschaft in mehrere Körperschaft aufgespaltet wird oder sie einen Teil des Vermögens abspaltet. Die Gesellschafter der spaltenden Körperschaft erhalten als Gegenleistung für die Vermögensverminderung Anteile an der übernehmenden Körperschaft.

Man unterscheidet folgende Spaltungen:

  • Aufspaltung: Die spaltende Gesellschaft teilt ihr ganzes Vermögen auf zwei oder mehr Gesellschafter auf und geht selbst dabei unter.
  • Abspaltung: Die spaltende Gesellschaft trennt sich nur von einem Teil des Vermögens (welches sie auf eine andere Gesellschaft überträgt) und bleibt selbst bestehen.
  • Spaltung zur Aufnahme: Die übernehmende Gesellschaft besteht bereits.
  • Spaltung zur Neugründung: Die übernehmende Gesellschaft wird neu gegründet.

 

Allgemeine Grundsätze des Umgründungssteuergesetzes

Ziel des Umgründungssteuergesetzes ist es, gewisse Vorgänge bei Unternehmensrestrukurierungen steuerlich zu erleichtern. Die nachfolgenden Grundsätze gelten möglicherweise nicht für alle obigen Vorgänge im gleichen Umfang, sind jedoch für die Wirkungsweise der Erleichterungen von Umgründungen beschreibend.

  • Buchwertfortführung

Unter der Buchwertfortführung versteht man, dass die neue Gesellschaft die Buchwerte von der übertragenden Gesellschaft übernimmt. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass das steuerhängige Vermögen (stille Reserven) zwar nach wie vor steuerhängig bleibt (in der Regel mit dem Unterschiedsbetrag zwischen Verkaufswert und Buchwert), jedoch bei dem Umgründungsvorgang selbst nicht steuerwirksam werden.

  • Verlustabzug

Analog zu den Buchwerten soll auch der möglicherweise vorhandene Verlustabzug von der übernehmenden Gesellschaften auch übernommen werden, sofern das den Verlust erwirtschaftende Vermögen auch tatsächlich übernommen wird.

Bei Personengesellschaftn bzw. Einzelunternehmer wird der Übergang des Verlustabzuges keine Rolle spielen, da die Verluste von Personengesellschaften ohnehin den dahinterstehenden Personen steuerlich zugerechnet werden.

  • sonstige Rechtsfolgen

Umsatzsteuerlich gelten Umgründungen nach dem Umgründungssteuergesetz als nicht steuerbare Umsätze im Sinne des UStG. Eine Belastung mit der USt ist daher nicht gegeben.

Gesellschaftssteuer nach dem KVG fällt ebenfalls nicht an, sofern die Voraussetzungen für die einzelnen Umgründungen erfüllt werden.

Eine allfällige Grunderwerbssteuer bemisst sich vom zweifachen Einheitswert der Liegenschaft. Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass der Einheitswert eines Grundstückes erheblich niedriger ist als dessen Verkehrswert. Die Belastung mit der Grunderwerbssteuer aus dem zweifachen Einheitswert heraus stellt daher grundsätzlich eine Besserstellung im Vergleich bspw. zu einer Veräußerung dar.

 

Hinweis

Die Regelungen des Umgründungssteuergesetzes sind jeweils für den Einzelfall eingehend zu prüfen. Für den Fall der Fälle ist die Hilfestellung von erfahrenen Spezialisten auf dem Gebiet unumgänglich. Die vorstehende Darstellung des Umgründungssteuergesetzes soll lediglich ein kleiner Anhaltspunkt für etwaige weitere Überlegungen darstellen. 

 

Unternehmensnachfolge durch Umgründung - praxisrelevante Ansätze

Das Umgründungssteuergesetz bietet einige Möglichkeiten für die Neugestaltung eines Betriebes ohne steuerliche Konsequenzen zu begründen. Bei einer Unternehmensnachfolge können auch bestimmte Umgründungsvorgänge vorkommen, die eine steuerliche Entlastung des Übergebers bringen. Die Verschmelzung und die Umwandlung werden von den Übergabemodalitäten ausgeschlossen, weil bei ihnen keine „richtige“ Übergabe einer weiteren Generation stattfindet.

Eine steuerlich günstige Möglichkeit für Unternehmensübergabe liegt vor, wenn ein Einzelunternehmen, das seinen Gewinn durch doppelte Buchführung gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, in eine GmbH eingebracht wird und später die Anteile an der GmbH verkauft oder geschenkt werden. Diese Einbringung kann für Unternehmen mit Grundstücken vorteilhaft sein. Die Grundstücke können ins Privatvermögen ohne Aufdeckung der stillen Reserven übernommen werden und später der GmbH vermietet werden. Die späteren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung schaden den anderen Begünstigungen bei Verkauf oder Schenkung der GmbH-Anteile nicht.

Der Zusammenschluss eines Einzelunternehmens (Übergeber) mit dem Nachfolger zu einer Personengesellschaft kann nur dann Vorteile haben, wenn der Übergeber noch nicht sicher ist, ob er den geeigneten Nachfolger gefunden hat und im Fall, dass er die Voraussetzungen für die einkommensteuerlichen Begünstigungen noch nicht erfüllt. Durch den steuerneutralen Zusammenschluss kann er die Betriebsübergabe vorbereiten und später die oben genannten Ermäßigungen in Anspruch nehmen.

 
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