Nachfolgeguide - Unternehmensnachfolge, Betriebsnachfolge, Firmennachfolge
Übernahmeverpflichtungen

Übernahmeverpflichtungen

Egal ob Unternehmensneugründung oder Unternehmensnachfolge - eine sicherlich zentrale Frage lautet: „Welche Verpflichtungen übernehme ich mit dem Betrieb?“

Gerade bei der Nachfolge spielen die Übernahmeverpflichtungen, die mit einem etwaigen Unternehmenskauf zwangsläufig anfallen, eine große Rolle. So entpuppt sich so manches Schnäppchen bei näherer Betrachtung als gut getarntes „Fass ohne Boden“. Gerade vom Vorgänger eingegangene Verpflichtungen, aus denen es für den Nachfolger kein Entkommen gibt, können den zumeist ohnehin durch den Unternehmenskauf „angeschlagenen“ Finanzhaushalt noch einmal zusätzlich ins Wanken bringen und schlimmstenfalls nach bereits kurzer Zeit das "Aus" für den persönlichen Lebenstraum verursachen.

Um nicht auch selbst in eine solche Falle zu tappen, sollte man trotz aller auch durchaus berechtigter und vergönnter Euphorie objektiv, sachlich und mit einer gesunden Portion Misstrauen an die Prüfung interessanter Unternehmen herangehen. Man sollte nie auf die fachkundige Hilfe von Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, usw. verzichten, denn niemand kann alles wissen.

Die nachfolgenden Punkte sollen einen kleinen Überblick über die am häufigsten auftretenden Probleme geben und so den potentiellen Nachfolger, also Sie, zur genaueren Überprüfung des ins Auge gefassten Übernahmeobjektes veranlassen um letztendlich keine bösen Überraschungen zu erleben.


 

1. Der Betriebsübergang nach ASVG und AVRAG

Der Tatbestand des Betriebsübergangs ist sowohl im ASVG, als auch im AVRAG geregelt. Aufgegliedert nach den beiden Gesetzen, ergeben sich für den Nachfolger daraus folgende Situationen:

 

 

 

1.1 Der Betriebsübergang nach ASVG

Entsprechend dem ASVG geht ein Unternehmen durch eine zivilrechtliche Übertragung auf den Unternehmensnachfolger über. Darunter fallen Kauf, Tausch, Schenkung u. die Eingliederung in einen anderen Betrieb. Nur derjenige der die endgültige Verfügungsmacht über den Betrieb erhält, soll in die Haftung nach dem ASVG einbezogen werden. Nicht derjenige der mietet oder pachtet! Auch der VwGH verlangt eine rechtsgeschäftliche Beziehung zwischen dem Übergeber und dem Übernehmer des Unternehmens.  

Die in diesem Zusammenhang anzusprechende Erwerberhaftung gem. § 67 Abs. 4 ASVG ist ein eigener sozialrechtlicher Tatbestand. Der Betriebsnachfolger verpflichtet sich neben seinem Vorgänger mit der Übernahme von Gesetzes wegen, für SV-Beiträge die innerhalb von 12 Monaten vor dem Erwerb entstanden sind solidarisch mitzuhaften. Nur wenn der Übernehmer eine Anfrage beim Versicherungsträger gemacht hat, haftet er lediglich mit dem ihm als Rückstand ausgewiesenen Betrag. Diese Erleichterung gilt allerdings nicht für die im § 67 Abs. 5 – 9 ASVG angeführten Personen, wie z.B. Ehegatten, Verwandte in gerader Linie, etc.  

Um solchen Problemen vorzubeugen besteht für den Unternehmensnachfolger die Möglichkeit einer Haftungserklärung des alten Betriebsinhabers für Lasten vor dem Betriebsübergang.

 

 

1.2 Der Betriebsübergang nach AVRAG

Typusbegriff:

1. Ist der Wechsel (im weitesten Sinn) im Rahmen vertraglicher Beziehungen erfolgt?

2. Wurde eine noch bestehende wirtschaftliche Einheit veräußert, die dabei ihre Identität bewahrt?

Zu vertraglichen Beziehungen im weitesten Sinne gilt das oben zum ASVG – Recht ausgeführte (Kaufvertrag, Schenkung, usw.). Die tatsächliche Beurteilung, die zur Feststellung erforderlich ist, ob der Tatbestand der Veräußerung vorliegt, obliegt im Zweifel einem nationalen Gericht. Wichtig für den Nachfolger ist jedenfalls, dass, wenn die angeführten Umstände vorliegen, dann die Arbeitsverhältnisse gem. § 3 Abs. 1 AVRAG jedenfalls mit übergehen!

 

Zum Seitenanfang
 

2. Der Kollektivvertrag

 

Der Kollektivvertrag (KV) ist ein typisches und wesentliches Element der österreichischen Wirtschaftsordnung. Es handelt sich dabei um schriftliche Vereinbarungen zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber (§ 2 Abs. 1 ArbVG) in welchen Mindestbedingungen (ua. Mindestlöhne, Arbeitsbedingungen) für die Arbeitnehmer einer ganzen Branche festgelegt werden (Kartellfunktion des KV).  Ziel ist es, einen überbetrieblichen Interessenausgleich zw. Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen.

 

Für wen die Kollektivvertragsvereinbarungen schließlich unmittelbar rechtsverbindlich sind, ergibt sich aus den räumlichen, fachlichen, persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichen des Kollektivvertrags. Der räumliche Geltungsbereich grenzt das Gebiet ab in dem der Kollektivvertrag zur Anwendung kommt.

 

Unter dem fachlichen Geltungsbereich wird die Zugehörigkeit der Arbeitnehmer zu einem Wirtschafts- od. Industriezweig verstanden. Nur die fachliche Organisationszugehörigkeit eines Arbeitnehmers ist maßgebend, wodurch verschiedene Berufe in ein und demselben Wirtschaftszweig erfasst werden können (z.B. Tischler eines Metallerzeugungsbetriebes wird nach dem „Metaller-Kollektivvertrag“ entlohnt).

 

Der persönliche Geltungsbereich bezeichnet die vom Kollektivvertrag erfasste Gruppe von Arbeitnehmern und der zeitliche Geltungsbereich gibt die zeitliche Geltungsdauer des Kollektivvertrags an.

 

Daraus und gem. § 4 Abs. 1 AVRAG ergibt sich die Gebundenheit eines Unternehmensnachfolgers bezüglich den bestehenden kollektivvertraglichen Verpflichtungen und auch an den angewandten Kollektivvertrag (z.B. „Metaller“-KV). Eine „Umschichtung“ einzelner Mitarbeiter in einen „lohngünstigeren“ Kollektivvertrag ist daher nicht möglich. Dabei würde es sich um eine gesetzeswidrige Verschlechterung für die Arbeitnehmer handeln (§ 4 Abs.2 AVRAG).

Für den Unternehmensnachfolger gilt daher der Kollektivvertrag in seiner bestehenden Form

 

 

Zum Seitenanfang

 3. Die Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, die vom Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat (Betriebsausschuss, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung) andererseits in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist (§ 29 ArbVG).

Daraus ergibt sich, dass die Regelungsbefugnisse der Betriebsvereinbarung nur so weit gehen, als das Gesetz oder der Kollektivvertrag dazu die „Grundlage“ liefern. Das führt dazu, dass die Betriebsvereinbarung ihrer Funktion nach primär ein Instrument der Mitbestimmung im Betrieb ist. Zwar stehen Betriebsinhaber und Betriebsrat einander als gleichberechtigte Verhandlungspartner gegenüber, doch hängt der Grad der Mitbestimmung der Belegschaft bei der Durchführung einer Angelegenheit durch den Betriebsinhaber grundsätzlich vom Verhandlungspotential der Belegschaftsvertretung bei Betriebsvereinbarungsverhandlungen ab.

Grundsätzlich wird zwischen notwendigen, erzwingbaren und fakultativen Betriebsvereinbarungen unterschieden:

Notwendige Betriebsvereinbarung

Darunter fallen z.B. die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung od. auch die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technische Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer, welche die Menschenwürde berühren. Betreffend die Geltungsdauer, können die notwendigen Betriebsvereinbarungen, soweit in ihnen keine konkrete Regelung darüber enthalten ist, jederzeit von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden.

Erzwingbare Betriebsvereinbarung

Darunter fallen z. B. Maßnahmen über die Art und Weise der Abrechnung und insbesondere Zeit und Ort der Auszahlung der Bezüge. Wurde die Betriebsvereinbarung nicht befristet abgeschlossen, so kann sie nur einvernehmlich oder durch eine Schlichtungsstelle beendet werden.

Fakultative Betriebsvereinbarung

Beispiele hierfür sind Systeme der Gewinnbeteiligung od. das betriebliche Vorschlagswesen. Ist die Betriebsvereinbarung nicht befristet, kann sie einvernehmlich aufgelöst werden oder unter Einhaltung der entsprechenden Fristen gekündigt werden.

 

Zum Seitenanfang
 

4. Die betriebliche Pensionszusage

 

Pensionskassen sind Aktiengesellschaften, die für Unternehmen Pensionszusagen umsetzen und unter staatlicher Aufsicht dafür sorgen, dass, zusätzlich zum allgemeinen staatlichen Pensionssystem, Zusatzpensionen ausbezahlt werden. Diese Zusatzpension wird individuell für jeden Begünstigten (Arbeitnehmer) von seinem Dienstgeber angespart (= Kapitaldeckungsverfahren) und durch die Veranlagung durch die Pensionskassen an den Kapitalmärkten entsprechend verzinst. Pensionskassen erbringen damit vertraglich vereinbarte Leistungen für Alterspensionen (lebenslang), Berufsunfähigkeits- sowie Hinterbliebenenpensionen. Durch die Pensionskasse ist das Kapital unter anderem auch vor einem etwaigen Konkurs des Arbeitgebers gesichert.

 

Eine Zusatzpension aus einer Pensionskasse stellt die zweite Säule in der Altersvorsorge dar und ist damit ein wichtiger Zusatz zur Pension der Sozialversicherung, die die finanzielle Grundlage im verdienten Ruhestand darstellt.

 

Speziell für den Nachfolger: Ist der Erwerber des Unternehmens Gesamtrechtsnachfolger im rechtlichen Sinn (d.h. der Nachfolger erwirbt durch einen einzigen Akt, z.B. Kauf, Tausch, Schenkung, usw., das gesamte Unternehmen oder einen Teil davon und tritt damit in alle Rechte und Pflichten des Übergebers ein), so wird eine auf einer Einzelvereinbarung beruhende betriebliche Pensionszusage Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und dem Nachfolger. Nur wenn keine Gesamtrechtsnachfolge vorliegt, kann der Unternehmensnachfolger durch einen rechtzeitigen Vorbehalt die Übernahme dieser Zusage verhindern (§ 5 Abs.1 AVRAG).

Zur Abklärung, ob es sich im jeweiligen Fall um eine Einzel- od. Gesamtrechtsnachfolge handelt, ist jedenfalls anzuraten, sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen.

 

Zum Seitenanfang
 

5. Übernahmeverpflichtungen aus zivilrechtlichen Verträgen

 

Zivilrechtliche Verträge

Auch aus anderen als den oben genannten Vereinbarungen im Arbeitsrecht entstehen für den Übernehmer Verpflichtungen. Grundsätzlich behalten mit dem Unternehmen geschlossene Vereinbarungen durch die Übernahme ihre Gültigkeit. Der Übernehmer tritt grundsätzlich in Verträge, die mit dem Unternehmen geschlossen wurden, ein.

Versicherungsverträge

Sämtliche Versicherungsverträge sind bei der Unternehmensübernahme anzupassen. Grundsätzlich kann der Übernehmer, wie auch der Versicherer, die Versicherungsverträge binnen Monatsfrist nach Übernahme kündigen. Für die Prämien, welche auf die zur Zeit des Eintritts laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der Übergeber und der Übernehmer zur ungeteilten Hand (siehe §§69 f., Versicherungsvertragsgesetz).

Mietverträge

Grundsätzlich kann ein Vermieter dem Unternehmensnachfolger bestehende Mietverträge aufgrund der Übergabe nicht kündigen. Der Vermieter muss den Übernehmer als neuen Mieter akzeptieren. Verträge, die eine gegenteilige Vereinbarung enthalten, sind in diesem Punkt ungültig. Dem Übernehmer entsteht insofern eine Verpflichtung, als das auch er verpflichtet ist, den Mietvertrag zu übernehmen.

Voraussetzung für den Eintritt in den Mietvertrag ist allerdings, dass
• das Geschäftslokal unter das Mietrechtsgesetz fällt.
• der Betreiber des Unternehmens auch Hauptmieter ist.
• der Erwerber das Unternehmen in derselben Branche, zumindest eine Zeit lang, weiter betrieben muss.

Nachteil des Eintritts in den Mietvertrag ist, dass der Vermieter den Mietzins unter bestimmten Voraussetzungen anheben darf.

Haftung für Schulden

Das generelle Thema der Haftung bei Unternehmensübernahmen wird aufgrund des Umfangs in einem eigenen Kapitel behandelt. Als Grundsatz kann aber angenommen werden, dass der Übernehmer für jene Schulden haftet, die er bei der Übernahme des Unternehmens kannte oder kennen musste. Die Haftung ist jedoch auf die Höhe der übernommenen Aktiva beschränkt (pro viribus-Haftung).

 

Zum Seitenanfang