Nachfolgeguide - Unternehmensnachfolge, Betriebsnachfolge, Firmennachfolge
Vorlagen und Checklisten

Checkliste - Haftung des Erwerbers

Nachfolgende Checkliste soll einen Überblick über die wesentlichen Haftungsrisiken beim Unternehmenserwerb geben.

Als Erwerber haftet man unter bestimmten Voraussetzungen solidarisch mit dem Veräußerer für dessen unternehmerische Schulden. Das Risiko, unangenehme Überraschungen nach dem Erwerb zu erleben, kann man durch folgende Maßnahmen jedoch weit gehend reduzieren.

Geschäftsverbindlichkeiten

Haftung bis zum Wert der Aktiva des Unternehmens, soweit man die Schulden kannte oder kennen musste. Möglichst umfassende Einsicht in alle Geschäftsunterlagen (Bilanzen, Kassabücher etc.) und Überprüfung derselben. Denn Haftung besteht nur für jene Geschäftsverbindlichkeiten, die man kannte oder bei sorgfältiger Überprüfung hätte kennen müssen, sofern nicht die Firma (Name des Vollkaufmannes) fortgeführt wird.

  • Schriftliche Erklärung des Veräußerers, dass keine Schulden (außer den offen deklarierten) bestehen (diese Erklärung wirkt Dritten gegenüber nicht!).
  • Allenfalls Beiziehung von Experten (Steuerberater, Unternehmensberater) und treuhändige Vertragsabwicklung.
  • Wenn Schulden offen gelegt werden, empfiehlt es sich, die Gläubiger direkt oder über einen Treuhändler zu bezahlten (Haftung nur soweit, als nicht der Aktivwert des Unternehmens bereits abbezahlt wurde). 

Sonderfall Fortführung des Firmennamens: Wird der Firmenname eines protokollierten oder protokollierungspflichtigen Unternehmers fortgeführt, ist die Haftung unbeschränkt. Durch unmittelbar nach dem Erwerb erfolgte individuelle Verständigung der Gläubiger oder entsprechende Eintragung im Firmenbuch über eine abweichende Vereinbarung kann der Haftungsrahmen auf den Aktivwert des Unternehmens reduziert werden.

 

Steuerschulden

Haftung für unternehmensbezogene Steuerschulden – so weit man diese kannte oder kennen musste – für das laufende Jahr und das Jahr zuvor bis zum Wert der Aktiva des Unternehmens.

  • Abfragen beim Finanzamt oder Steuerberater (geht nur mit Zustimmung des Veräußerers)

 

Sozialversicherung

Betragsmäßig unbeschränkte Haftung bis 12 Monate vor dem Erwerb.

  • Aktuellen Rückstandsausweis von der Sozialversicherung geben lassen (mit Zustimmung des Veräußerers). Diesfalls Haftung nur mit dem ausgewiesenen Rückstand.

 

Arbeitnehmeransprüche

Verpflichtung, Arbeitsverträge von Arbeitnehmern des Vorbesitzers zu übernehmen, Haftung für die bis dahin angewachsenen Ansprüche bzw. Anwartschaften der Arbeitnehmer.

  • Entsprechende Kalkulation der Anwartschaften der Dienstnehmer in den Kaufpreis (Kaufpreisreduktion).

 

Sonderfall Erwerb im Konkurs oder Ausgleich

Wird das Unternehmen im Zuge eines Konkursverfahrens über den Masseverwalter oder im Wege einer gerichtlichen Verwertung erworben, besteht keine Haftung für die oben genannten Verbindlichkeiten. Wenn das Unternehmen im gerichtlichen Ausgleichsverfahren gekauft wird, besteht ein Haftungsrisiko nur für die Ansprüche der (verpflichtend zu übernehmenden) Arbeitnehmer.

 

Betriebsanlagengenehmigung

Es ist beim Erwerb keine neue Genehmigung erforderlich. Aber es besteht eine gewerberechtliche Verantwortlichkeit der Behörde gegenüber, wenn Änderungen des Vorbesitzers nicht genehmigt wurden oder Auflagen nicht eingehalten wurden.

  • Einsicht in den Betriebsanlagenbescheid. Kontrollieren, ob alle Auflagenpunkte eingehalten bzw. ob keine Änderungen ohne Genehmigung durchgeführt wurden.

 

Sonstige zu beachtende Vorschriften

  • Bestehen Umweltaltlasten (kontaminierte Böden etc.)?
  • Wurden alle baulichen Maßnahmen den Behörden gegenüber angezeigt und genehmigt, und sind allfällige Anliegerleistungen (Gebühren für Kanal, Wasser, Straße) bereits bezahlt?
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